Ergänzende Bedingungen für die öffentliche Hand

Anbieter ist Alexander Göcke, Gartenexpedition, Fellackerstr. 4a, 47495 Rheinberg. Leistungsumfang und Pakete ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Preisblatt.

Verträge werden in der Regel als Jahresvertrag geschlossen und im Voraus per Rechnung abgerechnet. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur nach ausdrücklicher Bestätigung des Auftraggebers. Zusätzlich kann eine einmalige Einrichtungsgebühr anfallen.

Für Jahresverträge unterhalb der einschlägigen Vergabeschwellenwerte ist in vielen Fällen eine Direktvergabe möglich. Der Anbieter stellt die hierfür üblichen Unterlagen bereit: AGB, diese ergänzenden Bedingungen, AVV, Leistungsbeschreibung und Preisblatt. Die Prüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit obliegt dem Auftraggeber.

Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Das kommunale Bürger-Frontend ist so ausgelegt, dass für Bürgerinnen und Bürger kein Login erforderlich ist und keine unnötigen personenbezogenen Daten erhoben werden.

Der Anbieter berücksichtigt anerkannte Standards der digitalen Barrierefreiheit (Orientierung an WCAG 2.1 AA / BITV 2.0) und entwickelt die Lösung in diese Richtung weiter. Konkrete Zusicherungen können im Einzelvertrag vereinbart werden.

Der Auftraggeber stellt für das kommunale Branding erforderliche Inhalte (Logo, Farben, Texte) bereit und ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Anbieter darf die Kommune – nach Abstimmung – als Referenzkunden nennen.

Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung. Support erfolgt per E-Mail an anfrage@gartenexpedition.de zu üblichen Geschäftszeiten. Erweiterte Service-Zusagen können individuell vereinbart werden.

Nach Vertragsende werden kommunenspezifische Inhalte auf Wunsch in einem gängigen Format (z. B. CSV) exportiert und anschließend innerhalb angemessener Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.